Ökonomen rechnen mit Wachstumsrückgang weniger Handel mit Russland zweifel an offiziellen Zahlen.
von Florian Kellermann
und Tatjana Montik, Minsk
Weißrussische Ökonomen haben deutliche Zweifel an der Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung in ihrem Land geäußert. Dahinter steht vor allem der zurückgehende Handel mit Russland. Nach Angaben von Leonid Slotnikow, Vizepräsident der weißrussischen Vereinigung für Wirtschaftsförderung, sinken die Einnahmen aus dem Handel mit dem Nachbarland jährlich um rund 150 Mio. $. Der Grund liegt danach in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Unternehmen. „60 Prozent der verarbeitenden Betriebe müsste man nach westlichen Berechnungsstandards schon heute als bankrott bezeichnen“, sagte Slotnikow der FTD.
Leonid Saiko, Vorsitzender des UnoWissenschaftsrats für Weißrussland, bestätigte die mangelnde Effizienz der vorwiegend staatlichen Unternehmen. Ein dauerhaft zurückgehendes
Wachstum würde die Machtbasis des autoritär regierenden weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko gefährden. Lukaschenko hatte die Präsidentenwahl am vergangenen Sonntag nach Ansicht von Beobachtern auch deswegen gewonnen, weil ein Großteil der Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Entwicklung zufrieden war. Der Durchschnittslohn stieg kontinuierlich. Das offizielle Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag 2004 bei elf Prozent und im vergangenen Jahr immer noch bei sieben Prozent – allerdings mit abnehmender Tendenz. Zudem gibt es Zweifel an den veröffentlichten Zahlen. „Die Methoden der Berechnung bedürfen einer Verbesserung“, heißt es in einem Bericht der Weltbank vom vergangenen November.
„Die Unternehmen investieren einfach zu wenig“, sagte Slotnikow. „Wir essen unsere Substanz auf.“ Jährlich sinke der Wert des Kapitalstocks um 1,5 Prozent. Uno-Wissenschaftler Saiko glaubt, dass viele Unternehmen ihre Waren gar nicht verkaufen können und schlicht auf Halde produzieren. „Die Betriebe werden dazu gezwungen, mehr Menschen zu beschäftigen, als sie brauchen“, sagte er. Die weißrussische Industrie ist nicht nur bei der Ausfuhr vom großen Nachbarland Russland abhängig. Sie bekommt russisches Gas deutlich unter dem Weltmarktpreis – für 47 $ pro 1000 Kubikmeter. Wenn dieser Preis nur um 10 bis 20 $ stiege, würden die Exporte der Industrie nach Ansicht Slotnikows augenblicklich defizitär.
Noch nimmt Russland die Industrieprodukte aus dem Nachbarland ab und akzeptiert gleichzeitig Einfuhrbarrieren für die eigenen Waren. Moskau sendet jedoch erste Warnsignale nach Minsk. Vor wenigen Wochen forderte der russische Industrieminister Wiktor Christenko, Weißrussland solle seinen Markt für russische Landwirtschaftstechnik öffnen. Im Februar richtete Russland eine zentrale Zollabfertigung für Zuckerimporte bei Moskau ein. Weißrussische Lieferungen, die bisher direkt an die Abnehmer in den Grenzregionen gingen, werden durch den längeren Transportweg teurer. Zudem wächst die weißrussische Wirtschaft nach Ansicht der Experten fast ausschließlich durch den Verkauf von Produkten aus der Ölverarbeitung in die EU. Russland
liefert dreimal so viel Öl, wie im Land verbraucht wird. Der Weiterverkauf Richtung Westen brachte im vergangenen Jahr über 3 Mrd. $ in die Staatskasse – vor allem auf Grund des hohen Ölpreises.
Eine Strategie, die negative Entwicklung zu bremsen, hat die weißrussische Regierung nicht. Nach wie vor werden 75 Prozent des BIP in staatlichen Unternehmen erzeugt. Möglichen privaten Investoren werden Steine in den Weg gelegt. So gab der russische Nahrungsmittelhersteller Baltika im vergangenen Jahr seine Investitionspläne auf. Die weißrussische Regierung hatte von ihm gefordert, zusätzlich zur Fabrik auch eine öffentliche Sportanlage zu bauen.