Die Flagge von Belarus am vereisten Dach eines Regierungsgebäudes (re.), Umstellung auf die Sommerzeit auf einem Kirchturm in Minsk: Beginnt für die knapp zehn Millionen Weißrussen Demnächst eine neue Ära?
Die Regierung des autoritären weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko scheint aus ihrer Isolation ausbrechen zu wollen. Anzeichen dafür gab es auch jüngst bei einem Forum in Wien.
Wien – „Das einzige Kriterium für den Demokratisierungsgrad eines Landes, das die EUanerkennt, sind seine schlechten Beziehungen zu Russland“, polemisierte Michail Deljagin, Direktor des Moskauer Instituts für Globalisierungsfragen, und brachte damit das Dilemma der knapp zehn Millionen Bewohner zählenden postsowjetischen Republik auf den Punkt: Der außenpolitische Kurs von Belarus schwankt zwischen Annäherung an Russland einerseits und angedachter EU-Integration andererseits. Derzeit scheint niemand so recht zuwissen, inwelche Richtung sich der junge Staat, der nicht mehr Weißrussland genannt warden will, bewegenwird.
Das Verhältnis zu Russland ist von Zerwürfnissen der letzten Jahre über Preiserhöhungen für Energieträger überschattet. Gespannt sind aber auch die Beziehungen zur EU, weil prowestliche oppositionelle Kräfte vom Westen finanziell unterstützt werden und Präsident Alexander Lukaschenko wegen der Menschenrechtslage in seinem Land wiederholt scharf kritisiert wurde. Leonid Zaiko, Direktor eines soziologischen Forschungszentrums in Minsk, thematisierte die Spaltung in der weißrussischen Gesellschaft. Er sprach von einem zweigleisigen Navigationskurs des Landes, der sich dadurch ergibt, dass Belarus sowohl vom Westen als auch von Russland unter Druck gesetzt wird. Zaiko attestiert der Bevölkerung ein drohendes „kollektives Stockholm-Syndrom“, sollte das Land weiterhin in Isolation verharren. „Die Menschen warden sich an Lukaschenko klammern und zugleich den Westen und Russland als Feinde der nationalen Souveränität betrachten.“
Beim „Forum Belarus“ kamen jüngst in Wien Unternehmer und Ökonomen ebenso zuWortwie Soziologen, Journalisten und Naturwissenschafter. „Belarus hat keine funktionierende gesellschaftliche Elite, deshalb hat das Land Angst vor Eigenständigkeit und Verantwortung“, bemängelte die Soziologin Anna Zadora.
Der Tschernobyl-Faktor
Angst sei auch im Zusammenhang mit der Tschernobyl-Katastrophe aus dem Jahr 1986 nach wie vor ein aktuelles Thema in der Bevölkerung, erklärte Andrej Stepanow von der European Humanities University in Vilnius: „Die psychosozialen Folgen der Tschernobyl-Katastrophe sind heute noch spürbar. Der Reaktorunfall hat nicht nur verheerende Umweltschäden angerichtet, sondern auch tiefe Spuren in den Köpfen der Menschen hinterlassen.“ In einer emotional aufgeladenen Atmosphäre wurde über Meinungsfreiheit in Belarus diskutiert. Wladimir Schimow, Rektor der Staatlichen Wirtschaftsuniversität in Minsk, wurde von Aktivistender Österreichischen Hochschülerschaft für „politisch motivierte Exmatrikulationen“ an seiner Universität verantwortlich gemacht.
Schimow wies alle Vorwürfe von sich: „Unsere Universität ist offen. Dass Studenten ausgeschlossen wurden, hat nichts mit Politik zu tun, sondern damit, dass sie die Anwesenheitspflicht verletzt haben.“
Nur in einem Punkt waren sich alle Teilnehmer einig: Belarus ist Europa. Sergej Musienko, Leiter des belarussischen soziologischen Forschungszentrums Ecoom, beschrieb die pro-europäische Stimmung in der Bevölkerung: „Russland muss sich immer wieder die Frage stellen: Sindwir Europa oder Asien oder etwas Drittes? Für uns stellt sich diese Frage gar nicht. Es steht fest, dass wir Europäer sind.“
Mit dem Forum ist den Veranstaltern ein diplomatisches Kunststück gelungen. Für Mitorganisator Hans-Georg Heinrich vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) war die Dialogbereitschaft in Wien ein großer Erfolg: „Dasswir Akteuremit so konträren Ansichten überhaupt an einen Tisch bringen konnten, ist ein Fortschritt.Das Eis ist gebrochen.“Nun müsse die Politik der kleinen Schritte fortgesetzt werden. Das scheint gelungen. „Durch das Forum wurde ein Verhandlungsprozess initiiert, fast alle Teilnehmer machen in der einen oder anderen Form weiter“, sagt Heinrich in einer ersten Zwischenbilanz einige Wochen nach dem Treffen.
Wachsendes Interesse an westlichem Kapital
Experte sieht hohe Rechtssicherheit für Investoren
Wien – Politisch undwirtschaftlich isolieren oder Kontakte aufrechter halten, sogar Geschäfte machen und dabei auf einen „Wandel durch Annäherung“ hoffen? Die Ansichten über das angemessene Verhalten gegenüber einer Regierung wie jener Weißrusslands gehen auseinander.
Im Gegensatz zu den USA hat die EU keine Wirtschaftssanktionen gegen Minsk verhängt. Man will nicht das Volk für seine Führung bestrafen. Nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen 2006 belegte die EU hohe weißrussische Regierungsvertretermit einem Einreiseverbot und fror ihre Vermögenswerte ein.
Telekom-Einstieg
Auf wirtschaftlicher Ebene tut sich dagegen einiges. Die gesamten Auslandsinvestitionen in Weißrussland sprangen von 300 Millionen Euro im Jahr 2005 über 350 Mio. 2006 auf 800 Mio. Euro imersten Halbjahr 2007. Da ist der größte Deal der letzten Jahre noch garnicht dabei: Ende 2007 übernahm die Telekom Austria für 730 Mio. Euro 70 Prozent des zweitgrößten weißrussischen Mobilfunkers MDC. Für die restlichen 30 Prozent gibt es eine Option bis 2010. Führend betreut wurde der Deal von dem Anwalt Albert Birkner, Managing Partner der österreichischen Wirtschaftskanzlei CHSH (Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati). CHSH beschäftigt in Vertretungen in Zentral-, Ost- und Südosteuropa derzeit mehr als 200 Mitarbeiter und unterhält als einzige österreichische Kanzlei auch ein Büro in Minsk. Als Wirtschaftsjurist will Birkner zum politischen Aspekt nichts sagen, er sieht aber in Weißrussland wachsendes Interesse an estlichemKapital.Und zwar quer durch alle Sparten, derzeit aber vor allem im Bereich Immobilien. Grundsätzlich gehe es bei Privatisierungen „nicht übertrieben wirtschaftsliberal zu, aber es funktioniert“. Anfragen an Behörden würden immer und von zuständiger Stelle beantwortet.
Wennman einmal grünes Licht bekommen habe, dann könne man sich auch darauf verlassen. Die Struktur des Rechtssystems – Beispiel Grundbuch – sei Westlern vertraut. Wenn er von hoher Rechtssicherheit spreche, dann meine er freilich nicht, „was wir darunter verstehen“, sagt Birkner. Recht werde vor allem durch die sogenannten Verordnungsverfügungen des Präsidenten gesetzt, „und das hat seine Ups und Downs“. Insgesamt seien die Bedingungen für Investoren in Weißrussland aber „nicht anders als in vielen osteuropäischen Ländern“. (jk)
Signale aus Minsk
Lukaschenko scheint Annäherung an die EU zu suchen
Minsk/Wien –Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko ist für seine taktischen Manöver bekannt. Daher sind auch die Motive die hinter den jüngsten Signalen aus Minsk stehen, nicht ganz klar Sie lassen aber ein gewisses Interesse an einer Annäherung an die EU vermuten.
Jedenfalls hat Lukaschenko vor wenigen Wochen per Dekret der Eröffnung einer Vertretung der Europäischen Kommission in Weißrussland zugestimmt. Brüssel hat vorerst nicht reagiert. Es gehört aber zum Grundprinzip der EU-Politik gegenüber Minsk, trotz formeller Ächtung des Regimes das Land als solches nicht zu isolieren. In einem Interview mit der Austria Presse Agentur (APA) ließ Lukaschenko jüngst erkennen, wie sehr ihn ein Einschwenken der EU auf die harte Linie der USA treffen würde. Washington habe durch den jüngsten wirtschaftlichen „Anschlag“ auf Weißrussland internationals Recht verletzt, Brüssel schweige dazu. Die Beziehungen zwischen Minsk undWashington stehen derzeit auf einem Tiefpunkt. Die US Botschaft in Minsk unterhält nur noch einen Notbetrieb, nachdem im März Botschafterin Karen Stewart und vor zwei Wochen weitere Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt wurden. Im November 2007 hatten die USA wegen der Menschenrechtslage in Belarus die unter ihrer Rechtshoheit stehenden Konten des staatlichen weißrussischen Petrochemiekonzerns Belneftechimeingefroren. (jk)
Mascha Dabić