Die anstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine sind eine Zerreißprobe für das Land. Am 26. März stehen in der Ukraine Parlamentswahlen an. Revolutionäre Prinzipien sind längst wieder dem nackten Machtkampf zwischen Ost und West, Juschtschenko, Timoschenko und Janukowitsch gewichen. Die MDZ-Autorin Tatjana Montik befragte den ukrainischen Politologen Konstantin Bondarenko zur Ausgangslage vor der Wahl, möglichen Koalitionen und zur politischen Zukunft der Ukraine.
Im Hinblick auf die Parlamentswahlen scheinen die Wähler zunehmend verwirrt zu sein. Gibt es Ihrer Meinung nach in der Ukraine Abgeordnete und Parteien, die sich wirklich für das Volk einsetzen?
Die Mitglieder der verschiedenen politischen Parteien entsprechen zwei Prozent der ukrainischen Bevölkerung. Deshalb kann man nicht davon sprechen, dass die eine oder die andere Partei die Interessen des Volkes widerspiegelt. Das politische Spiel, der Kampf um die Parlamentssitze, ist ein elitäres Spiel, in dem es nur um Stimmenfang geht.
Was braucht es, damit sich in der Ukraine echte demokratische Kräfte entwickeln?
In naher Zukunft stehen große Umwälzungen an, in denen das Volk ein größeres Interesse zeigen wird, sich in den politischen Prozess einzuschalten. Vor dem Hintergrund der Reprivatisierung und dem für den Frühling angekündigten Anstieg der Arbeitslosigkeit wird sich eine Gewerkschaftsbewegung entwickeln.
Genügte die „orangene» Revolution zur Bildung demokratischer Kräfte nicht?
Nein. Sofort nach der Revolution erwiesen sich ihre treibenden Kräfte als leere Hülsen. Im Großen und Ganzen unterscheidet sich das Regime von Juschtschenko nicht von jenem Kutschmas.
Warum?
Das Regime Kutschma stützte sich auf die Oberschicht und das Spiel mit den sozialen Unterschichten. Vor jeder Wahl erhielten die Unterschichten etwas mehr Lohn oder Rente und gingen zufrieden zur Urne. Kutschma interessierte sich nicht für die Anliegen der aufkommenden Mittelschicht und unteren Oberschicht, die treibenden Kräfte auf dem Majdan, die Juschtschenko an die Macht brachten. Aber Juschtschenko verdrängte die Oberschicht nicht von der Macht, indem er sich auf die Mittelschicht stützte, sondern ersetzte die alte Oberschicht durch orangene Oligarchen.
Hat die Ukraine im vergangenen Jahr also weder einen Schritt nach vorne noch einen Schritt zurück gemacht?
Nein. Die Ukraine hat einen Schritt zurück gemacht, indem es zu einer Entprofessionalisierung des Staates kam. Zu Kutschmas Zeiten entwickelte sich eine Beamtenkaste. Im Allgemeinen handelte es sich dabei um Technokraten, die das Land managten. Es war nicht richtig, sie alle zu entlassen, nur weil sie das Regime Kutschma stützten. Wahre Spezialisten mussten ihre Posten räumen, während Leute ihren Platz einnahmen, die weder vom Staatsapparat noch von der zu bewältigenden Materie eine Ahnung hatten.
Allein das bedeutet für Sie einen Schritt zurück?
Nein. Es gibt einen zweiten Schritt zurück. Kutschma betrieb eine ausbalancierte Außenpolitik. Wenn er einen Schritt in Richtung Europa machte, ging er ebenfalls einen Schritt auf Russland zu. Juschtschenko gab von Anfang an zu verstehen, dass wir lieber heute als morgen der EU beitreten möchten. Gleichzeitig kappte er die Beziehungen zu Russland, ohne daran zu denken, dass Russland der Hauptabnehmer und größter Partner der ukrainischen Wirtschaft ist.
Wie würden Sie den aktuellen Wahlkampf charakterisieren?
Dieser Wahlgang ist die vierte Runde der Präsidentschaftswahlen 2004. Diese hinterließen ein Gefühl der Unvollendetheit. Nach den Präsidentschaftswahlen blieb die Ukraine in einen politischen Osten und Westen gespalten. Juschtschenko konnte nicht der Präsident des Ostens werden, Janukowitsch konnte nicht der Oppositionsführer des Westens werden. Janukowitsch will Revanche nehmen, das Parlament unter seine Kontrolle bringen und dem Präsidenten dadurch die Stirn bieten. Für Juschtschenko geht es darum, Janukowitsch und Timoschenko zu zeigen, dass er das Vertrauen des Volkes besitzt und der Präsident der ganzen Ukraine
sein kann.
Welche möglichen Koalitionen sehen Sie für das zukünftige Parlament?
Ich glaube nicht an die Bildung einer orangenen Koalition. Sie hat ihr Potenzial bereits im vergangenen Jahr verspielt. Die Koalition kam vor den Präsidentschaftswahlen zustande, um an die Macht zu gelangen. Als die Koalition an der Macht war, zeigte sich, dass Timoschenko und Juschtschenko unterschiedliche Einstellungen zur Macht haben. Für Timoschenko ist die Macht ein Mittel, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. Für Juschtschenko ist die Macht etwas Irrationales. Das Präsidentenamt genügte ihm bereits, er war zufrieden, als er die Visitenkarte erhielt, auf der stand „Viktor Juschtschenko, Präsident der Ukraine». Es gibt zwei mögliche Koalitionen: Entweder Timoschenko und „Regionen der Ukraine» (Janukowitsch – MDZ) oder „Regionen der Ukraine» und die Volksunion „Unsere Ukraine» (Juschtschenko – MDZ). Die erste Variante wäre eine „oligarchische Koalition». Die zweite Lösung wäre eine „administrative Koalition», die den Bruch zwischen Ost und West beheben würde. Diese Variante würde wohl dem Wunsch der Wähler entsprechen. Aber für sie interessiert sich niemand, denn die nächsten Wahlen sind weit weg und bei uns plant niemand auf drei Jahre hinaus.
Welche Gefahren sehen Sie für die Ukraine im Zusammenhang mit den anstehenden Parlamentswahlen?
Ein „Weimarer Syndrom» ist absolute möglich, genauso wie ein Auseinander brechen der Ukraine. Alles hängt davon ab, ob das Parlament im Interesse des Staates oder nur einzelner Politiker handeln wird. Zudem wird entscheidend sein, inwiefern eine Annäherung zwischen dem politischen Osten und dem politischen Westen gelingt. Janukowitsch und Juschtschenko müssen dazu aus ihren Reihen die Hardliner entfernen. Die Ukraine muss auch äußeren Gefahren widerstehen. In Russland denkt man bereits über ein mögliches Auseinanderbrechen der Ukraine nach. Dies wäre im Interesse der russischen transnationalen Konzerne. Und zuletzt muss der Präsident darauf verzichten, das Parlament aufzulösen. Im Gegenzug darf das Parlament aber auch nicht ein Impeachment gegen den Präsidenten anstreben.
Sollte Janukowitsch Premier werden, würde dies das Ende der prowestlichen Außenpolitik bedeuten?
Janukowitsch war nie ein Gegner einer prowestlichen Außenpolitik. Eine andere Sache ist, dass er sich ein antiwestliches Image auferlegt hat. Er bediente sich der antiwestlichen Rhetorik, weil dies seinen Wählern im Osten gefiel. Janukowitsch war einer der prowestlichsten remierminister. Ein Großteil seiner Reisen, vor allem im Frühling 2003, unternahm er nach Westeuropa.
Kürzlich sagte Julia Timoschenko, dass unter ihr keine solch „schwache Demokratie» herrschen würde wie jetzt. Wäre sie eine autoritäre Premierministerin?
Timoschenko spielt mit der Wählerstimmung. Einige Teile der Gesellschaft vermissen bereits die harte Hand. Was für eine Premierministerin Timoschenko sein wird, muss die Zeit weisen. Mir scheint, eine Regierungszeit von Timoschenko wird derjenigen von Evita Perron in Argentinien ähnlich sein: Populismus mit autoritären Zügen.