In Minsk kommt es immer wieder zu Demonstrationen für Alexander Kosulin (Bild im Vordergrund) und andere inhaftierte Aktivisten der Opposotion. Hier eine Aktion Ende März.
Alexander Kosulin, einer der führenden Oppositionellen Weißrusslands, beantwortet aus dem Gefängnis in Witebsk Fragen von Tatjana Montik, die ihm von seinen Töchtern bei einem Besuch übermittelt wurden.
Standard: Wie sind Ihre Lebensbe dingungen im Gefängnis?
Kosulin: Wo immer ich war, habe ichmich als freierMensch gefühlt. Viele Menschen, die sich in Freiheit befinden, sind inWirklichkeit überhaupt nicht frei. Ich meine jetzt eine geistige Gefangenschaft. Die Bedingungen im Gefängnis sind für das Strafsystem Weißrusslands üblich.Wenn westliche Bürger hierher gerieten,wären sie über alle Maßen erschrocken.
Standard: Warum haben Sie das Angebot, nach Deutschland zu fahren, damit Ihre Frau dort hätte behandeltwerden können, nicht angenommen? Im Grunde war das doch eine klare Erlaubnis, IhreHeimat zu verlassen, um im Ausland Asyl zu beantragen.
Kosulin: Die weißrussische Regierung versuchte, dasHeiligste, nämlich die Gesundheit meiner geliebten Frau und das Wohlergehen meiner Familie, zur Tauschmünze zu machen.Weder ich noch meine Familie konnten so tief sinken. Darüber hinaus hätte eine Behandlung in Deutschland meiner Frau nicht mehr geholfen, was ihr schneller Tod letztendlich bewiesen hat. Hätte ich fliehen wollen, um nicht ins Gefängnis zu kommen, hätte ich das längst gemacht, denn über meine Festnahme wurde ich im Voraus informiert. Ich bin aber der Sohn meines Volkes und werde zusammenmitmeinem Volk den Weg zur Freiheit gehen, wie schwierig der auch sein mag.
Standard: Warum ist Präsident Lukaschenko nach demmisslungenen Revolutionsversuch vor allemIhnen so böse? Es gibt ja noch andere Oppositionsführer.
Kosulin: Lukaschenko kann nur für die jenigen böse werden, die eine wirkliche Gefahr für ihn darstellen. Er weiß zu gut, wozu ich fähig bin. Er weiß zu gut, dass er in einer offenen Konfrontation nie mit mir fertig werden würde.
Standard:Wodurch hält sich Lukaschenko weiter an der Macht, obwohl ihn Moskau offensichtlich nicht mehr unterstützt?
Kosulin: Leider ist die direkte Hilfe Moskaus an Minsk nie unterbrochen worden. Das beweisen unter anderem 1,5 Millarden Dollar bedingungslosen Kredits sowie der Gaspreis, der einen Bruchteil dessen für Europa ausmacht.Die Interessen der russischen Geschäftswelt in Weißrussland sind nur die Spitze des Eisbergs. Es sind auch die Europäer, die mit ihrem Pragmatismus das Regime von Lukaschenko unterstützen.
Standard: Ist das Leben unter Lukaschenko vielleicht in Wahrheit garnicht so übel? In Russland und in der Ukraine ist die Meinung verbreitet, Weißrussland sei die letzte Insel des sozialistischen Wohlstandes.
Kosulin: Das Leben inWeißrussland ist viel schlechter als in Russland oder in der Ukraine – insbesondere was Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts anbelangt. Schlechter kann es nicht mehr sein. Unsere Regierung ist derzeit damit beschäftigt, gegen ihr eigenes Volk einen Genozid zu verüben. Bei uns gibt es neuerdings ein Sprichwort: „Will man hinter Gitter geraten, fahre man nach Weißrussland. Will man schnell hinter Gitter geraten, fahre man nachMinsk.“ Tatsächlich ist Weißrussland die letzte Insel der Glückseligkeit. Aber nur dann, wenn man sich das Staatsfernsehen anschaut und die staatliche Presse liest. In Wirklichkeit ist Weißrussland das letzte Naturschutzgebiet der muffigen Vergangenheit in einer bunten propagandistischen Verpackung.
Standard: Was bietet die Opposition als Alternative zu Lukaschenko?
Kosulin:Das Selbstbewusstsein unseres Volkes wird immer reifer. Lukaschenko wurde uns gegeben, damit wir in unserem Bewusstsein einen Durchbruch erleben. Die Opposition wird sich ganz bald umgestalten. Dafür gibt es viele Vorbedingungen. Im Gegensatz zum Regime bieten wir unseren Landsleuten nicht die Konservierung der Vergangenheit an, sondern einen schnellen, entschlossenen Sprung in die Zukunft.
Standard: Fühlen Sie und Ihre Mitstreiter Unterstützung durch den Westen?
Kosulin: Der Westen muss endlich verstehen, dass Lukaschenko eine Herausforderung für die gesamte europäische Zivilisation darstellt. Europa sollte das einmal einsehen und aufhören, mit Lukaschenko anzubändeln. Die Amerikaner haben das Wesen von Lukaschenko schneller begriffen. Mit Lukaschenko sollteman sich nur aus einer Position der Stärke unterhalten, sonst wickelt er alle um den Finger.Mein Strafverfahren wurde übrigens dem Europarat zur Prüfung übergeben. Herr van der Linden (Präsident der Parlamentarischen Versammlung) selbst versprach damals, eine unabhängige
Expertise durchzuführen. Seit November 2007 haben wir keine Antwort bekommen.
Standard: Was können die Demokratien der Welt machen, um in Ihrem Land den Demokratisierungsprozess zu unterstützen?
Kosulin:Lukaschenko hat panische Angst vor einer Koordinierung der Handlungen von EU und USA. Die Verhängung von Wirtschaftssanktionen würde Lukaschenkos Regime völlig lahmlegen. Der Präsident hatte ja selbst erklärt, dass Europa keine Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland einführen würde, weil der Pragmatismus letztlich die Oberhand gewinne.
Die Europäer sollten aber zeigen, dass es wichtigere Sachen gibt als die Wirtschaft. Und darauf beruht die Menschheit. Es sind fundamentale Werte, die niemand anrühren darf: Moral, Sittlichkeit, Menschlichkeit, Mitleid und Barmherzigkeit.
ZUR PERSON
Alexander Kosulin, geb. 1955 in Minsk, ist neben Alexander Milinkewitsch der wichtigste Oppositionspolitiker Weißrusslands. Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei von Belarus (Hramada) wird von Staatschef Alexander Lukaschenko als Hauptgegner betrachtet. Dies auch, weil Kosulin das weißrussische Machtsystem von innen kennt. Von 1996 bis 2003 war er Rektor der Weißrussischen Staatlichen Universität und Minister, bis er bei Lukaschenko in Ungnade fiel. Im Präsidentschaftskampf 2006 forderte Kosulin Lukaschenko offen heraus – in seiner live übertragenen Fernsehansprache, die jeder Kandidat vor den Wählern halten durfte. Nach dem Versuch einer friedlichen Revolution, die auf Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl folgte, wurde Kosulin verhaftet und wegen „Anstiftung von organisierten Massenunruhen“ zu fünfeinhalb Jahren Lagerhaft verurteilt. Kosulins Ehefrau Irina erlag am 23. Februar 2008 im Alter von 48 Jahren einem Krebsleiden. Mit einem Hungerstreik erreichte Kosulin, dass er für drei Tage aus der Haft entlassen wurde, um am Begräbnis seiner Frau teilnehmen zu können. (tm, jk)